LIEBER AUGUSTIN

Das Projekt Europa

„Sarkozy und Merkel sind Repräsentanten nationalen Kleingeists“

Die EU zerbricht am Nationalismus und kleingeistiger Politik. Im
Gespräch mit Alexander Görlach wirbt Robert Menasse für den
politischen Richtungswechsel, ein Europa der Europäer und die
Abschaffung des Europäischen Rates.

The European: In Deutschland tobt ein Krieg darüber, ob
die CDU-Kanzlerin Angela Merkel das
Europa-Erbe ihres großen Vorgängers Helmut Kohl verspielt oder
nicht. Wie mutet diese Debatte von außen an?
Menasse: Angela Merkel hatte zunächst einen Vorzug gegenüber Kohl:
Sie wurde politisch groß im westdeutschen politischen System, aber
sozialisiert wurde sie in der ehemaligen DDR,
kannte die Realität der neuen Bundesländer. Sie war also, als sie
Kanzlerin wurde, die erste wirkliche Repräsentantin des
vereinigten Deutschlands. Und sie hatte noch einen Startvorteil
gegenüber Kohl: Bei all seinen Meriten fiel es den Linken in
Deutschland und Europa doch schwer, ihn und seine Leistungen
anzuerkennen. Merkel aber ist eine Frau. Und das führte zu einer
Beißhemmung der Linken: die erste Frau, die Kanzlerin wurde! Das
wurde gefeiert, völlig unbesehen von ihrem politischen Programm.
Mittlerweile aber wurde deutlich: Kohl war ein Politiker von
europäischer Größe, Merkel aber ist eine deutsche Kanzlerin. Und
darüber stolpert und taumelt Angela Merkel heute unausgesetzt: nur
deutsche Kanzlerin zu sein, ist schlecht für Europa, und eine
schlechte Europapolitikerin zu sein, ist auch schlecht für
Deutschland! Ich kann, wenn mir Europa am Herzen liegt, Frau
Merkel nicht „von außen“ sehen – sie ist für jeden Europäer ein
innenpolitisches Problem.

Quelle
http://www.theeuropean.de/robert-menasse/7949-das-projekt-europa

Armut heißt meistens nicht nur, wenig Geld zu haben. Es heißt kein
persönliches Netz zu haben, in dem Menschen in Not aufgefangen und
unterstützt werden. Z.B. wenn es darum geht, günstig einzukaufen, das
Haushaltsgeld einzuteilen, Anträge bei Ämtern zu stellen, einen
Mahnbescheid zu verstehen, mit Gläubigern zu verhandeln oder die Wohnung
trotz Mietschulden nicht zu verlieren ...

Sie können als engagierter Freiwilliger im neuen Projekt des Bündnisses
für Augsburg Menschen in finanziellen und persönlichen Notlagen Ihre
Unterstützung anbieten. Es geht nicht darum, die Arbeit der zuständigen
Ämter und Fachberatungsstellen zu ersetzen. Es geht um den persönlichen
Kontakt und die Hilfestellung bei Alltagsproblemen der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger und um diesen Menschen auch den Weg zu dieser
fachlichen Hilfe zu ebnen.

Das Ziel

Es soll dafür gesorgt werden, dass Menschen vor ihren Problemen nicht
mehr den Kopf in den Sand stecken und z.B. ihre Post nicht mehr öffnen.
Diese Menschen sollen lernen, dass das Miteinander-Sprechen, das
Verhandeln, das Im-Gespräch-Bleiben mit Ämtern, mit Gläubigern, mit
anderen Menschen, hilft ihre Probleme zu lösen.

Ihre Voraussetzungen

- Sie haben aus Ihrem alltäglichen Leben Erfahrung in Geldfragen, durch
Ausbildung, Beruf oder Familienhaushalt.
- Sie sind bereit Ihre ganz praktische Lebenserfahrung an andere
Menschen weiterzugeben, wenn es um Schulden, Hauswirtschaft usw. geht.
- Sie sind tolerant im Umgang mit anderen Menschen.
- Sie können aber auch Ihre Grenzen deutlich machen.
- Sie haben Zeit, um sich als Freiwilliger für ein paar Stunden in der
Woche für Menschen in Not zu engagieren.
- Sie haben Interesse an neuen Kontakten, auch zu Bürgerinnen und
Bürgern mit sozialen und persönlichen Problemen.
- Sie sind interessiert an den angesprochenen Fragen und freuen sich auf
einen Austausch mit Gleichgesinnten, die ebenfalls als Sozialpaten aktiv
sind.

Weiterlesen auf
http://www.freiwilligen-zentrum-augsburg.de/freiwilligen_zentrum_augsburg_m_1_2_1.htm

Immer mehr Bürger und Bürgerinnen, besonders auch Jugendliche und
Senioren, setzen sich aktiv für ihre Stadt ein. Ein sichtbarer Ausdruck
für diese Bewegung sind die Bürgerstiftungen, die in den letzten Jahren
in 23 deutschen Städten entstanden sind.

Unter dem Motto "Bürger helfen Bürgern" haben auch wir in unserer Stadt
im Jahr 2003 unter der Beteiligung vieler Erlanger Bürger
(einschließlich des Oberbürgermeisters und seines Vorgängers) und
einiger Unternehmen die Bürgerstiftung Erlangen aus der Traufe gehoben.
Die Zahl der Stifter, die zeigen, dass sie Teil einer aktiven
Bürgerschaft sind und sich der sozialen und gesellschaftlichen
Verantwortung stellen, hat sich seither verdoppelt, das Stiftungskapital
verdreifacht.

Unser Ziel ist, das Engagement und die Selbsthilfe der Erlanger
untereinander zu fördern.

Weiterlesen auf http://www.buergerstiftung-erlangen.de/

Immer mehr Politiker oder politisch Interessierte nutzen auch in
Deutschland den Mikro-Blogging-Dienst Twitter (Wer nicht weißt das ist,
bekommt in
der Wikipedia geholfen).
Leider sind die Suchfunktionen nach Benutzern nicht immer das geeignete
Mittel, um die interessanten Autoren zu finden. Wir möchten daher hier
auf dem Homo Politicus eine Liste der parteipolitischen Twitterer in
Hessen, aber auch in Deutschland erstellen.
Da es nun in die so genannte “heiße Wahlkampfphase” im Rahmen der
hessischen Landtagswahl geht, legen wir momentan einen Schwerpunkt auf
...

weiterlesen auf http://www.homopoliticus.de/twitter/

Wieso Politiker nicht die Klügsten sind

*Politik ist ein Geschäft für kaltschnäuzige, unsentimentale,
knochenharte und listige Menschen - das liegt in der Natur des Systems.
Nur Kraftnaturen kommen ganz nach oben, nicht die Schlausten. /Franz
Walter/ über das Geheimnis erfolgreicher Machtmenschen.*

Zunächst: Ohne Geduld, langen Atem, zähe Ausdauer und belastungsfähiges
Sitzfleisch geht nichts in der Politik. Personen mit einem ausgeprägten
Schlafbedürfnis sind ohne Chance. Hochintelligente Menschen, denen
Redundanzen in stundenlangen Kommissionen ein Greuel sind, sollten sich
politische Karrierepläne aus dem Kopf schlagen.

mehr auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,608322,00.html

Das Los der Wanderarbeiter

Die nächste chinesisches Revolution
Von Mark Siemons, Peking


14. Februar 2009 Das "Dokument Nr. 1" des neuen chinesischen Jahres
befasst sich mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die
Bauern - doch die Umstände, unter denen die Regierung in Peking das
Papier vorstellte, lassen keinen Zweifel daran, dass sie dieses Thema
nicht bloß für ein ökonomisches hält. Das gemeinsam vom Staatsrat und
vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei herausgegebene
Achtundzwanzig-Punkte-Programm verknüpft die geschätzten zwanzig
Millionen Wanderarbeiter, die infolge der verminderten Auslandsnachfrage
arbeitslos geworden und jetzt in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, direkt
mit der Sicherheit des Staates. Die lokalen Verwaltungen wurden
angewiesen, nach Möglichkeit auf Deeskalation zu setzen. Am selben Tag
mahnte Staatspräsident Hu Jintao die Oberbefehlshaber der
Volksbefreiungsarmee, angesichts möglicher militärischer
Auseinandersetzungen die Disziplin zu wahren und sich über die
Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Offensichtlich steht der Regierung ein Szenario vor Augen, das noch
gewaltiger und bedrohlicher ist als die jährlich achtzigtausend
"Zwischenfälle", die die amtlichen Statistiken ohnehin schon vermelden.
Die Unruhen waren bislang lokal begrenzt und hatten meist die
Willkürherrschaft örtlicher Funktionäre zum Anlass, vor allem, was
Umsiedlungen und ausbleibende Entschädigungen betraf.

Einen umfassenden Armuts- und Verzweiflungsaufstand hat es bisher nicht
gegeben, doch anscheinend hält ihn die Regierung mittlerweile für
möglich. Das rührt an historische Traumata.

*Die Macht der Bauern*

Schon der alten kaiserlichen Geschichtsschreibung erschien die
Zufriedenheit der Bauern als das entscheidende Kriterium politischer
Legitimität. Dass eine Dynastie das Mandat des Himmels, ihr Recht zu
herrschen, verloren hatte, erkannte man daran, dass Bauernaufstände,
ausgelöst durch Hunger und untragbare Steuerlasten, sie zu Fall brachten.

Den Konfuzianern galten die Bauern als eine der beiden Stützen des
Staats: Die Regierung regiert, und die Bauern produzieren. Für die
Kommunisten waren sie im Bürgerkrieg der Motor der Revolution: "Die
Städte vom Land her einkreisen", hieß Maos Devise. In früheren
Rebellionen waren es oft krude Heilsprediger, die sich an die Spitze der
empörten Massen stellten, am fatalsten in der Taiping-Bewegung, die im
neunzehnten Jahrhundert einen Bürgerkrieg mit dreißig Millionen Toten
entfesselte.

Solche kollektiven Erinnerungen schwingen wohl mit, wenn das "Dokument
Nr. 1" die Anmerkung macht: "Wir müssen feindliche Kräfte daran hindern,
die Religion zu benutzen, um unsere Dorfgemeinden zu infiltrieren."

*Kein Land, keine Sicherheiten, keine Arbeit*

Jedenfalls ist offensichtlich, dass es sich im Fall der Wanderarbeiter
nicht um eine Arbeitslosenstatistik wie jede andere handelt. Laut einer
Schätzung des Staatlichen Forschungszentrums für Landwirtschaft stammen
vierzig Prozent der Einkünfte auf dem Land von dieser Gruppe, die sich
in den Städten auf Baustellen und in Fabriken verdingt.

.........

*Forderungen nach einer sozialen Neugliederung*

Doch eine Reihe von hohen Regierungsbeamten haben in den letzten Wochen
zu erkennen gegeben, dass sie nichts Geringeres als eine Umgestaltung
der ganzen sozialen Gliederung für notwendig halten. Ihre Vorschläge
laufen darauf hinaus, die anachronistisch gewordene Bauern-Definition
aufzulösen und dadurch die gesamte Gesellschaft für jene individuelle
Eigeninitiative durchlässig zu machen, die den Städten so viel Erfolg
gebracht hat.

Das von der Regierung zur Konjunkturankurbelung angekündigte Geld, sagt
Li Tie von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, solle auch
zu einer Reform des Meldewesens verwendet werden, um der entscheidenden
"kreativen Gruppe" der Wanderarbeiter einen realen Platz in der
Gesellschaft zu verschaffen, also auch dort, wo sie arbeiten: in den
Städten.

Ähnlich fordert Dong Keyong in der Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" von
den Städten Vorkehrungen, damit sich Wanderarbeiter in ihnen dauerhaft
niederlassen und Unternehmen eröffnen können; so ließe sich langfristig
die für China notwendige Binnennachfrage steigern.

Als Voraussetzung, sagte der Entwicklungsforscher Tang Min auf einer von
dem reformerischen Wirtschaftsmagazin "Caijing" veranstalteten
Konferenz, müsse so rasch wie möglich ein soziales Sicherungssystem auf
dem Land aufgebaut werden.

*Eine ungwohnte Rolle für China *

Wenn diese Reformen tatsächlich durchgesetzt würden, stünde China eine
Umgestaltung von nicht geringerem Ausmaß bevor, als sie in den neunziger
Jahren die Privatisierung der meisten Staatsbetriebe mit sich brachte.
Das Niveau der gesamten Wirtschaft würde auf einen Schlag gehoben: Die
höheren Sozialleistungen und die bessere Ausbildung erfordern höhere
Steuern und ein höheres Lohnniveau - und bedeuten für die ausländischen
Abnehmer höhere Preise für höherwertige Produkte.

Das ist riskant. Die vertraute Rolle Chinas als Billiglohnland würde
sich rascher als geplant ändern, mit ungewissem Ausgang. Aber
möglicherweise erzwingt die globale Krise einen solch plötzlichen
Entwicklungssprung.

So oder so beschwört die Lage der chinesischen Bauern wieder einmal
große Veränderungen herauf. Jetzt betreffen sie allerdings zum ersten
Mal die ganze Welt.


Text: F.A.Z.